Unwirksamkeit der Höchst- und Mindestpreisregelungen der HOAI

Neue Rechtslage

Im Verfahren Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung hat der Europäische Gerichtshof am 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre  Verpflichtungen aus Art. 15. Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Auswirkungen sind:

1.
Architektenverträge als solches bleiben wirksam.

2.
Ab sofort können sich Architekten und Ingenieure nicht mehr darauf berufen, dass vereinbarte Honorare, auch Pauschalhonorare, die niedriger als die in der HOAI festgesetzten Mindestpreise sind, auf die Mindestsätze der zutreffenden Honorarzone anzuheben sind.

3.
Vereinbarte niedrigere Honorare bleiben wirksam.

4.
Honorarvereinbarungen in Architektenverträgen, die auf die HOAI Bezug nehmen, werden nicht automatisch unwirksam, sondern werden im Regelfall wirksam bleiben.

5.
Ob und in welchen Fällen vertragliche Honorarvereinbarungen, die auf die HOAI verweisen, anzupassen sein werden, und ob in allen Fällen in gleichem Umfang wie bisher Erhöhungen der anrechenbaren Kosten bei vertraglichem Verweis auf die HOAI in gleichem Umfang wie bisher zur Erhöhung des Honorars führen werden, bleibt abzuwarten (Gesetzgebung und Rechtsprechung).

6.
Was mangels ausdrücklicher Honorarvereinbarungen für bestehende Architektenverträge gilt, wird von der Rechtsprechung noch zu entscheiden sein.

Ob die HOAI als taxmäßige Vergütung oder übliche Vergütung herangezogen werden kann (§§ 650 q Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB) bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird man mangels anderweitiger Vereinbarung für bestehende Verträge auf die Mindestsätze der HOAI zurückgreifen können.

7.
Künftig ist der Preis einer Architekten- und Ingenieurleistung ein zulässiges Vergabekriterium und wird der Wettbewerb um die Vergabe von Architektenleistungen auch über den Preis stattfinden.

 

Beim Abschluss neuer Verträge:

In jedem Fall sollte eine klare Honorarvereinbarung getroffen werden, die hinsichtlich der Vergütung am besten Beträge ausweist. Dabei kann sowohl eine Pauschale vereinbart werden wie auch ein Zeithonorar. Schließlich wird es auch zulässig sein, einen Prozentsatz der Baukosten oder eine Kombination verschiedener Honorierungsmodelle zu vereinbaren.

Nun ist die Kreativität von Architekten, Ingenieuren und Auftraggebern und ihrer Berater bei der Vertrags- und Honorargestaltung gefragt. Die Vertragspartner sind aufgerufen, sich über Prioritäten, zum Beispiel Qualität oder Preis, klarzuwerden und entsprechende Gestaltungen zu wählen.

 

Bernhard Klein
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht